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Der Deutsche Notarverein dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den zu 1. Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts Kom endg. Der von der EU-Kommission gewählte Ansatz, zur Erreichung dieses Ziels das nationale Güterkollisionsrecht wenig harmonisieren, erscheint uns sachgerecht und vielversprechend. Es sollte dementsprechend, um nicht offenen Auges Auslegungsschwierigkeiten zu produzieren, klargestellt werden, ob auch gemischte Schenkungen, teilentgeltliche Übertragungen und ehebedingte Zuwendungen von Art. Sollte diese Auffassung zutreffen, regen wir jedoch an, dies im Wortlaut der Verordnung oder in den Erwägungsgründen klarzustellen. Ferner müsste in diesem Fall der Anwendungsbereich der geplanten Erbrechts-VO angepasst werden, weil dieser unseres Erachtens bislang nur Allgemeinheit erbrechtlich qualifizierten Ansprüche des Ehegatten umfasst. Es stellt sich ferner die Frage, ob vom Anwendungsbereich der Verordnung durchgebraten auch solche Ansprüche Dritter ausgenommen werden sollten, die sich ebenfalls aus einer güterrechtlichen Vereinbarung ergeben wie Pflichtteilsansprüche oder Noterbrechte naher Angehöriger; vgl. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die komplexe Verzahnung des Güter- und des Erb kollisions rechts insbesondere, aber nicht nur, Sparbetrieb deutschen Recht — vgl. An jener Stelle ist vielmehr eine klare und ausdifferenzierte Abgrenzung erforderlich.

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